AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Shop
der Haug Feinwerk- und Medizintechnik (AGB)


1.     Allgemeines und Geltungsbereich

1.1    Alle Lieferungen der Haug Feinwerk- und Medizintechnik GmbH & Co. KG aufgrund von Bestellungen der Kunden über den Online-Shop unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt).

Alle Vertragsschlüsse erfolgen im Namen und auf Rechnung der
Haug Feinwerk- und Medizintechnik GmbH & Co. KG
Karl-Simon-Straße 9
78733 Aichhalden

Tel.:    07422 – 5601530
Fax:    07422 – 5601550
E-Mail: info@haug-feinwerktechnik.de            

vertreten durch die
Haug Verwaltungs-GmbH,
 Karl-Simon-Str.9
78733 Aichhalden
            
diese vertreten durch ihren Geschäftsführer Peter Haug
Registergericht:    Handelsregister Stuttgart
Registernummer:     HRA 480880
    
- nachfolgend „Haug Feinwerktechnik“ genannt -

1.2     Das Produktangebot im Online-Shop richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch ausschließlich an Endabnehmer (nachfolgend einheitlich „Kunden“ genannt). Für Zwecke dieser AGB, (i) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann und (ii) ist ein Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Der Kunde hat im Rahmen des Bestellprozesses wahrheitsgemäße Angaben darüber zu machen, ob er Verbraucher oder Unternehmer ist.

1.3     Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn Haug Feinwerktechnik Lieferungen vornehmen sollte, ohne ihrer Geltung im Einzelfall zu widersprechen.

1.4    Die Verträge mit den Kunden werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen.


2. Vertragsschluss

2.1    Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot von Haug Feinwerktechnik dar, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein Angebot abzugeben. Mit Abschluss der Bestellung des Kunden durch Anklicken des Buttons „Kaufen“, gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Vor Abschluss der Bestellung kann der Kunde auf einer gesonderten Seite seine Bestelldaten noch einmal auf Eingabefehler kontrollieren, ggf. Korrekturen vornehmen und Produkte wieder aus dem Warenkorb entfernen oder ersetzen.

2.2    Haug Feinwerktechnik wird den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versand einer automatischen Eingangsbestätigung per E-Mail bestätigen. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme des Angebots durch Haug Feinwerktechnik dar. Sie dient lediglich dazu, den Kunden über den Zugang seiner Bestellung zu informieren. Der Kaufvertrag kommt erst durch eine separate Auftragsbestätigung von Haug Feinwerktechnik oder spätestens mit Absendung der Produkte an den Kunden zustande.

2.3    Haug Feinwerktechnik ist frei darin, Bestellungen des Kunden nicht anzunehmen; die Entscheidung darüber liegt im freien Ermessen von Haug Feinwerktechnik. Sollte ausnahmsweise ein vom Kunden bestelltes Produkt nicht mehr lieferbar sein, weil das Produkt nicht mehr vorrätig ist und der Lieferant von Haug Feinwerktechnik das Produkt, ein Teilprodukt oder ein notwendiges Zubehörteil nicht mehr liefert, wird Haug Feinwerktechnik das Angebot des Kunden auf Abschluss eines Vertrages ablehnen.

2.4    Die individuellen Bestelldaten des Kunden werden von Haug Feinwerktechnik gespeichert. Der Kunde kann diese Bestelldaten nach Abschluss des Bestellvorganges über den Online-Shop abrufen. Er kann seine Bestelldaten  während der Vornahme seiner Bestellung ausdrucken und bekommt diese auch in der automatischen Eingangsbestätigung (mitsamt der AGB von Haug Feinwerktechnik) nochmals zugesandt. Die jeweils aktuelle Fassung der AGB ist ferner über die Website des Online-Shops jederzeit abrufbar und ausdruckbar.  


3.     Rückgabebelehrung

    Für den Fall, dass der Kunde Verbraucher ist, steht ihm ein Rückgaberecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu.

    Rückgaberecht

    Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr.

    Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:

    Haug Feinwerk- und Medizintechnik GmbH & Co. KG
    Karl-Simon-Straße 9
    78733 Aichhalden

    Bei Rücknahmeverlangen wird die Ware bei Ihnen abgeholt.

    Rückgabefolgen

Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Sache und für Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile), die nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgegeben werden können, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.

Ende der Rückgabebelehrung

Das Rückgaberecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden.

Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der gelieferten Produkte. Senden Sie die Produkte bitte möglichst in der Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr benutzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden. Bei der Rückgabe von Filtersystemen, rufen Sie uns bitte unter der Telefonnummer 07422 – 5601530 an, wir werden die Abholung organisieren und einen Abholtermin mit Ihnen vereinbaren.

Bitte beachten Sie, dass die Erfüllung der in dem vorstehenden Absatz genannten Modalitäten keine Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Rückgaberechts ist.


4.    Preise und Zahlungsbedingungen

4.1    Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden im Online-Shop angezeigten Preise. Alle Preise verstehen sich in EURO und enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Zusätzlich berechnet Haug Feinwerktechnik für jede Sendung Verpackungs- sowie Versand- und Transportkosten, die dem Kunden im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite deutlich angezeigt werden und die der Kunde hier [Link] einsehen kann.

4.2    Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung der Produkte ausschließlich gegen Vorkasse. Der Kunde erhält die Überweisungsdaten spätestens zusammen mit der Auftragsbestätigung.

4.3    Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung ohne Abzug auf das in der Auftragsbestätigung genannte Konto von Haug Feinwerktechnik zu überweisen.


5.    Lieferung von Produkten

5.1    Die Lieferung der Produkte erfolgt vom Lager von Haug Feinwerktechnik bis zur Bordsteinkante an der vom Kunden angegebenen Lieferadresse. Die Lieferung erfolgt vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, und zwar je nach Maß und Gewicht der bestellten Produkte per Paketdienst, per Spedition oder direkt durch Haug Feinwerktechnik. Haug Feinwerktechnik bestimmt die Transportart und das Transportunternehmen nach billigem Ermessen. Für die Aufstellung und fachmännische Montage der gelieferten Filtersysteme ist allein der Kunde verantwortlich.

5.2    Die Produkte werden von Haug Feinwerktechnik bis spätestens zu dem bei der Bestellung auf der jeweiligen Angebotsseite ersichtlichen Versandtermin an den Kunden abgesendet, wobei dieser Versandtermin nur annähernd gilt und daher um bis zu zwei Werktage überschritten werden darf. Die für die Bestimmung des Versandtermins maßgebliche Frist beginnt am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises (einschließlich Mehrwertsteuer und Versandkosten).

5.3    Haug Feinwerktechnik behält sich die rechtzeitige und richtige Selbstbelieferung vor, d.h. von einem mit dem Kunden bereits geschlossenen Vertrag kann Haug Feinwerktechnik wieder zurücktreten, sollte ein bestelltes Produkt, ein Teilprodukt oder ein notwendiges Zubehörteil ausnahmsweise nicht mehr lieferbar sein. Dies gilt nicht, wenn Haug Feinwerktechnik die Nichtbelieferung zu vertreten, insbesondere kein entsprechendes Deckungsgeschäft mit seinem Lieferanten abgeschlossen hat. Haug Feinwerktechnik wird dem Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit eines bestellten Produkts informieren und dem Kunden bereits geleistete (Voraus-)Zahlungen unverzüglich zurückerstatten.

5.4    Sofern dies für den Kunden nicht unzumutbar ist, ist Haug Feinwerktechnik zu Teillieferungen von in einer Bestellung gemeinsam erfassten, getrennt nutzbaren Produkte berechtigt, wobei Haug Feinwerktechnik die dadurch verursachten zusätzlichen Transportkosten trägt.


6.    Gefahrübergang und Versicherung

6.1    Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Produkte in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Produkte dem Kunden übergeben werden oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr bereits mit der Übergabe der Produkte an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

6.2    Haug Feinwerktechnik wird die Produkte gegen die üblichen Transportrisiken auf eigene Kosten angemessen versichern.


7.     Eigentumsvorbehalt

Haug Feinwerktechnik behält sich das Eigentum an den gelieferten Produkten bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Mehrwertsteuer und Versandkosten) für die betreffenden Produkte vor.


8.     Gewährleistung

8.1    Nur gegenüber Unternehmern gilt Folgendes: Der Kunde hat die Produkte unverzüglich nach Ablieferung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferten Produkte gelten als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel nicht gegenüber Haug Feinwerktechnik (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln spätestens innerhalb von zehn Werktagen nach Ablieferung oder sonst (ii) spätestens innerhalb von zehn Werktagen nach Entdeckung des Mangels schriftlich oder per E-Mail unter genauer Beschreibung angezeigt wird. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.

8.2    Ist das gelieferte Produkt mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von Haug Feinwerktechnik zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung eines mangelfreien Produkts verlangen. Ist der Kunde Unternehmer, kann Haug Feinwerktechnik zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung eines mangelfreien Produkts wählen. Die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung kann Haug Feinwerktechnik verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

8.3    Falls die Nacherfüllung fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist, oder Haug Feinwerktechnik die Nacherfüllung verweigert, ist der Kunde berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen können auch Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bestehen. Für diese gelten dann die besonderen Bestimmungen der Ziff. 9 dieser AGB.

8.4    Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwei Jahre ab Ablieferung, falls der Kunde Verbraucher ist; ansonsten beträgt die Frist ein Jahr ab Ablieferung, es sei denn, Haug Feinwerktechnik hat einen Mangel vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht, arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Mängelfreiheit des Produkts übernommen.


9. Haftung

9.1    Haug Feinwerktechnik haftet unbeschränkt für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, für übernommene Garantien und für schuldhaft von Haug Feinwerktechnik (ihren gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen) verursachte Schäden des Kunden an Leib, Leben oder Gesundheit.

9.2    Die Haftung für sonstige Schäden durch die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist ausgeschlossen. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von Haug Feinwerktechnik beschränkt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die für die Erreichung des Vertragszwecks unabdingbar sind, und auf deren Erfüllung der Kunde deshalb vertrauen darf.

9.3    Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den vorstehenden Absätzen unberührt.


9.4    Der Kunde wird ausdrücklich darauf  hingewiesen, dass die von Haug Feinwerktechnik angebotenen Filtersysteme aufgrund unterschiedlicher Sicherheitsvorschriften keine Zulassung für die USA besitzen und deshalb vom Kunden weder in die USA exportiert noch dort betrieben werden dürfen. Sollten Dritten oder Behörden Ansprüche gegen Haug Feinwerktechnik geltend  machen, die auf einen Verstoß des Kunden gegen vorstehende Verpflichtung beruhen, stellt der Kunde Haug Feinwerktechnik von solchen Ansprüchen   ( der Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung ) vollumfänglich frei.  

10.     Datenschutz

10.1    Haug Feinwerktechnik erhebt, speichert und nutzt die personenbezogenen Daten des Kunden nur, soweit dies für die Bearbeitung und Abwicklung seiner Bestellung und die Abwicklung von Zahlungen erforderlich ist. Solche Daten werden von Haug Feinwerktechnik in dem für die Vertragserfüllung erforderlichen Umfang auch an externe Dienstleister (z.B. an das eingeschaltete Transportunternehmen) weitergegeben. Darüber hinaus findet eine Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden sowie eine Weitergabe solcher Daten an Dritte nur statt, sofern der Kunde hierin ausdrücklich eingewilligt hat. Eine solche Einwilligung kann der Kunde jederzeit widerrufen.

10.2    Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten des Kunden zunächst unter Berücksichtigung steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und nach Fristablauf von Haug Feinwerktechnik gelöscht, sofern der Kunde der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt hat oder diese aufgrund sonstiger gesetzlicher Rechte oder Pflichten erforderlich ist.


11. Schlussbestimmungen

11.1    Haug Feinwerktechnik behält sich das Recht vor, die im Zusammenhang mit Lieferungen und Leistungen entstandenen fälligen Forderungen gegen Kunde an Dritte abzutreten.

11.2    Für alle mit Haug Feinwerktechnik abgeschlossenen Verträge gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als hierdurch nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

11.3    Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, hat er seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder sind zum Zeitpunkt der Klageerhebung weder Wohn- noch gewöhnlicher Aufenthaltsort des Kunden bekannt, ist Gerichtsstand am Ort des Sitzes von Haug Feinwerktechnik. Haug Feinwerktechnik ist aber auch berechtigt, den Kunden vor jedem anderen aufgrund gesetzlicher Vorschriften national oder international zuständigen Gericht zu verklagen.

11.4    Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.